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Steuerstrafrecht bei © Evert & Pausch Rechtsanwälte-Partnerschaft (AG Hamburg PR-Nr.14), D-22089 Hamburg, Eilbeker Weg 197. Tel. 040/6523377, Fachanwalt für Steuerrecht - Rechtsschutz im Steuerstrafrecht durch Fachanwalt mit langjähriger und zertifizierter Erfahrung.


Steuerstrafrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein-Stormarn.


"Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen:
Einstimmig hat der Bundestag am 12. November den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (18/5920, 18/6290) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/6667) beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Anwendung des gemeinsamen Meldestandards für den Informationsaustausch der Finanzbehörden in der EU geregelt. Der Finanzausschuss hat zudem eine Regelung aufgenommen, die die Finanzinstitute verpflichtet, die entsprechenden Daten und Informationen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Eine weitere Vorschrift regelt die Aufbewahrung der Unterlagen durch die Finanzinstitute. Eine weitere Regelung besagt, dass bei der Erhebung der steuerlichen Ansässigkeit des Konteninhabers das Konto insoweit auch als „meldepflichtiges Konto“ gilt. Das maximale Bußgeld wird von 5.000 Euro auf 50.000 Euro angehoben. Bei der Abwicklung offener Immobilienfonds für inländische Grundstücke muss nicht mehr wie bisher zweimal Grunderwerbsteuer gezahlt werden. Ebenfalls einstimmig hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (18/5919, 18/6291) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/6667) angenommen. Der Vereinbarung liegt der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch zugrunde, den die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf Wunsch der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) entwickelt hat."
Auszug Ende.

Damit können im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden. Die beiden Gesetzesentwürfe betreffen ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten sowie ein Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung des EU-Amtshilfegesetzes und anderer Gesetze. Ab September 2017 soll der automatische Informationsaustausch erfolgen.

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Neuregelung der Selbstanzeige wurde vom Bundestag am 17.03.2011 beschlossen! Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, BT-Drucksache 17/4182) beschlossen. Durch die Neuregelung kann eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige erreicht werden, wenn eine vollständige Offenbarung aller noch nicht verjährten Steuerstraftaten einer Steuerart gemäß § 371 Abs. 1 AO (Abgabenordnung) erfolgt. Werden zum Beispiel hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung durch eine Selbstanzeige weitere Einnahmen offen gelegt werden, bleibt die Selbstanzeige diesbezüglich auch dann wirksam, wenn eine Steuerstraftat bei der Gewerbesteuer nicht offen gelegt wurde.

Allerdings ist eine strafbefreiende Selbstanzeige dann ausgeschlossen, wenn dem Täter Entdeckung droht, § 371 Abs. 2 AO (Abgabenordnung). Dies ist beispielsweise bereits dann der Fall, wenn eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben wurde.
Bei Hinterziehungen von mehr als 50.000 € je Steuerart und Besteuerungszeitraum tritt keine automatische Straffreiheit mehr ein. Gemäß § 398a AO (Abgabenordnung) wird von einer weiteren Verfolgung abgesehen, wenn neben den Steuern und Zinsen zusätzlich 5 % der hinterzogenen Steuern gezahlt werden.

Eine eingereichte Teilselbstanzeige ist jedoch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

Steuerstrafrecht

Die §§ 369 ff. AO (Abgabenordnung) enthalten Regelungen über die strafrechtlichen Konsequenzen bei der Verletzung steuerrechtlicher Sachaufklärungspflichten unter Strafe.

Es besteht eine Wechselwirkung zwischen materiellem Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht. Die Verknüpfung des strafrechtlichen Tatbestandes mit dem besonderen Steuerrecht ist kennzeichnend für das Steuerstrafrecht, insbesondere für den Grundtatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO).

Danach macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, wer über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig unvollständige oder unrichtige Angaben macht oder die Finanzbehörden über solche pflichtwidrig in Unkenntnis lässt (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO).
Was erheblich und was pflichtwidrig ist, ergibt sich erst aus den einzelnen Vorschriften des besonderen Steuerrechts wie etwa dem Einkommensteuer- oder dem Umsatzsteuergesetz. Der Erfolg der Steuerhinterziehung besteht in einer Steuerverkürzung, d.h. die vom Finanzamt festgesetzte Steuer ist niedriger als die von Gesetzes wegen geschuldete.
Die Höhe der Steuerschuld lässt sich jedoch nur nach den einzelnen Steuergesetzen bestimmen.
Die §§ 369 – 384 Abgabenordnung (AO) unterscheiden zwischen Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten.
Steuerstraftaten werden im Regelfall mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe geahndet. Neben der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) zählt der Bannbruch (§ 372 AO), d.h. der verbotswidrige Im- oder Export zollpflichtiger Gegenstände, der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel (§ 373 AO), die Steuerhehlerei (§ 374 AO) und die Wertzeichenfälschung (§§ 148, 149 Strafgesetzbuch) zu den Steuerstraftaten.

Steuerordnungswidrigkeiten können gemäß § 377 AO mit einer Geldbuße geahndet werden. Zu ihnen gehören die leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378), die Steuergefährdung (§ 379 AO) und der unzulässige Erwerb von Steuererstattungs- oder Steuervergütungsansprüchen (§ 383 AO).

Durch die Qualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Sozialrecht ist Rechtsanwalt Evert für die rechtliche Beurteilung der Schnittstellen zwischen Sozialversicherungsrecht (z.B. Fragen zur Beitragspflicht in den verschiedenen Versicherungszweigen) und Steuerrecht besonders qualifiziert. Die Spezialisierung im Steuerstrafrecht bedeutet auch in dieser Hinsicht Sicherheit in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Als Diplom Betriebswirt ist Fachanwalt Evert auch mit Kostenrechnungen und Liquiditätsplanungsfragen vertraut.


Rechtsanwalt Michael Evert ist auch Fachanwalt für Steuerrecht. Nehmen Sie rechtzeitig mit uns Kontakt auf!


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